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Karlsruher Gemeinderat übernimmt unseren Vorschlag

Am 11. April wurden die Sprecherin und die beiden Sprecher der Konsensuskonferenz in den Planungsausschuß des Gemeinderats eingeladen. Dort haben wir noch einmal zum Verfahren, dem Verlauf und den Ergebnissen Stellung genommen. Alle Akteure zollten den Bürgerinnen und Bürgern, die an der Konsensuskonferenz teilgenommen haben, Respekt. Letztlich wurde unser Vorschlag (Variante 4) als Ausgangskonzept für das reguläre Planungverfahren übernommen. Wir sind sehr zufrieden, dass der Gemeinderat unserer Empfehlung folgt. Die Stadtzeitung berichtete kurz.

Konsensuskonferenz

Die Konsensuskonferenz war eine spannende Sache. Der Kurier (vom 1.2.13, oben) hat genauso berichtet wie die Badischen Neuesten Nachrichten (vom 28.1.13, S. 23):

Seit Jahren sorgt der Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ für Diskussionen. Ziel der Planung ist es, die Sportanlagen der Eisenbahner Sportgemeinschaft (ESG) Frankonia von der Durlacher Allee auf einen Teil der Flächen entlang der Stuttgarter Straße zu verlagern (die BNN berichteten). In diesem Falle müsste etwa die Hälfte der dortigen Kleingärten aufgegeben werden.

Im Zuge einer sogenannten Konsensus-Konferenz – einer besonderen Form der Bürgerbeteiligung – setzten sich in den vergangenen Wochen 20 per Zufall ausgewählte Karlsruher Bürgerinnen und Bürger nochmals mit dem Thema auseinander. Ihre Aufgabe war es, aus Bürgersicht eine  Empfehlung an den Gemeinderat zum Bebauungsplan abzugeben. Am Freitagabend informierten die Teilnehmer der Konferenz Baubürgermeister Michael Obert im Verdi-Haus über die Ergebnisse ihrer Arbeit. Dabei sprachen sich die Männer und Frauen für die geplante Verlagerung der Sportanlagen auf das Gelände an der Stuttgarter Straße aus.

Allerdings müsse der dortige Bahndamm in die Gesamtfläche miteinbezogen werden, erklärte Andreas Wüst, Sprecher der Teilnehmer der Konsensus-Konferenz, die Überlegungen der Bürger. Das Gesamtgelände solle dann zwischen Sportanlage und Kleingärten aufgeteilt werden. Als Standort für die Sportanlage kämen entweder die östlichen Flächen des Areals infrage, die an das derzeit gewerblich genutzte Gelände an der Zimmerstraße anschließen, oder aber die Flächen im Westen der Gartenanlage am Tivoli, so Wüst.

Die Kleingärten würden jeweils auf der anderen Hälfte untergebracht. „17 von 20 Teilnehmern plädierten für die erste Variante, die Hälfte könnte aber auch mit der anderen Möglichkeit gut leben“, sagte Wüst. Die Gartenanlagen sollten neu geordnet werden und die Kleingärtner Planungssicherheit erhalten.

Überdies empfahlen die Konferenzteilnehmer, Kleingärtner und Sportler durch eine gemeinsame Nutzung des Vereinsheims der ESG zusammenzuführen. Außerdem müssten Alternativen für die wegfallenden Gärten benannt werden, so Claudia Christine Hohmeister, ebenfalls Sprecherin der Konferenzteilnehmer. Bei einer Fragebogenaktion sollten überdies die Wünsche und Nöte der aktuellen Gartennutzer ermittelt werden.

Bürgermeister Obert zeigte sich begeistert vom guten Gelingen der Konsensus- Konferenz und dem Engagement der Bürger. „Dies ist ein neuer Schub für Karlsruhe in Richtung vermehrter Bürgerbeteiligung“, sagte er. Bis zur Verlagerung der Sportanlage würden noch etwa ein bis zwei Jahre ins Land gehen. „Ich denke, dass wir Anfang 2015 damit beginnen werden“, so Obert. Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens würden die Bürger aber erneut über alle Details informiert. „Da kann sich dann jeder nochmal dazu äußern“, versicherte Obert.

Nicht so glücklich mit den Konferenz-Ergebnissen zeigte sich dagegen der stellvertretende Vorsitzende der Bürgergesellschaft der Südstadt, Ulrich Apenberg. „Unser Ziel war es, alle Gärten zu erhalten – das ist uns leider nicht gelungen“, bedauerte er. Gerade das Thema „Klima“ sei bei den Diskussionen zu kurz gekommen. „Es ist erwiesen, dass in Zukunft die Hitzetage in Städten zunehmen werden“, sagte Apenberg. Vor diesem Hintergrund brauche es dringend grüne Ausgleichsflächen. Ärger befürchtet Apenberg auch seitens der Wohnungsbesitzer im nahegelegenen neuen Wohngebiet. „Anstelle der erwarteten Gärten werden die Leute nun Sportanlagen vorfinden, von denen Lärm ausgeht“, sagte er.